Krankenversicherungsbeiträge - mindern Kindergelds

Beiträge eines Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 04.06.2009 entschieden.

In diesem Streitfall hatte die Ehefrau des Klägers eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, über die auch die studierende Tochter mitversichert war. Der Umfang der privaten Krankenversicherung entsprach den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt. Die Einkünfte der Tochter überschritten daher den im Streitjahr maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro, sodass die Familienkasse die Gewährung des Kindergeldes ablehnte. Das Gericht sprach im Gegensatz zur Familienkasse dem Kläger das Kindergeld zu, da der gesetzliche Grenzbetrag bei Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge für die private Krankenversicherung unterschritten sei. Nach der Rechtsprechung des BFH seien Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes in Abzug zu bringen. Dies gelte nicht nur, wenn das Kind selbst Versicherungsnehmer ist, sondern auch, wenn es im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert sei. Gründe
für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle seien mit Blick auf die Unterhaltssituation der Eltern nicht erkennbar. Es sei daher weder beachtlich, ob die Versicherungsbeiträge vom Kind selbst oder den Eltern bezahlt würden, noch wer von beiden der Versicherungsnehmer sei.

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