Rentenkürzungen öffentlicher Dienst z.T. unwirksam

Die Regelungen zur Kürzung der Zusatzrenten im öffentlichen Dienst sind teilweise unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden (Urteil vom 14.11.2007, Az. IV ZR 74/06).

Die Versorgungsanstalten des Bundes und der Länder hatten nach einer Tarifvereinbarung das System der Gesamtversorgung komplett umgestellt. Das Gesamtversorgungssystem wurde durch ein Punktesystem abgelöst. Trotz umfangreiche Übergangsregelungen, wurde dennoch dagegen geklagt. Schließlich ging es teilweise um Kürzungen von bis zu 80% der bisherigen Anwartschaft.

Streitpunkt im neuen System ist vor allem die sogenannte Startgutschrift. Der BGH bestätigte im Ergebnis diese Reform als eine Verletzung der Grundrechte der Angestellten.

Aber! Grundsätzlich befand das Gericht das neue System als rechtmäßig. Jedoch sah es insbesondere eine Ungleichbehandlung bei Versicherten mit längerer Ausbildung. Betroffen sind vor allem Akademiker und diejenigen, die zum Beispiel wegen einer vorangegangenen handwerklichen Tätigkeit erst später in den öffentlichen Dienst gewechselt sind.

Sie können von vornherein die für eine Vollrente erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre nicht erfüllen. Die sich dadurch ergebenden automatischen Abstriche verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundssatz. Die Tarifparteien müssen nun eine neue verfassungskonforme Regelung treffen.

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